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Kampf gegen Softwarepatente verloren?!

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Gerade habe ich gelesen, dass unsere Bundeskanzlerin „dem Bundesrat zwei vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Ergebnisse der diplomatischen Konferenz aus dem Jahr 2000 zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit Eilfrist weitergeleitet“ hat, was die teilweise Legalisierung von Softwarepatenten anscheinend möglich macht.

[…] In der Begründung zum Umsetzungsgesetz betont die Bundesregierung nun ganz in diesem Sinne, dass „die Patentierbarkeit von computergestützten technischen Erfindungen grundsätzlich möglich ist“. Ob und gegebenenfalls nach welchen Kriterien hier „im Einzelfall“ Patentschutz zu gewähren sei, bleibe weiterhin der Rechtsprechung überlassen. […]

D.h. kleine Firmen müssen erst gegen schon gewährte Trivialpatente klagen, bevor das Patent für nichtig erklärt wird. Auf den Unfug von Softwarepatenten weisen mittelständische Unternehmen, die für die Entstehung neuer Arbeitsplätze maßgeblich verantwortlich sind hin, im Gegensatz dazu die Großfirmen, die von den Softwarepatenten alleinig profitieren würden. Warum und für wen Frau Merkel diese Regelungen einführt ist für mich nicht nachvollziehbar.

Quelle:
heise.de

Weiterführende Links:
www.patentfrei.de
www.ffii.de
www.selfhtml.de
heise.de (Kompletter Überblick der Meldungen)

Written by benniswelt

Januar 26, 2007 um 09:33

Veröffentlicht in Main

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