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„Verbraucherausschuss“ beschließt Vertuschungsparagraph

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Und gleich weiter geht es mit mehr negativ Meldungen. Gestern hat der Verbraucherausschuss des Bundestags, den sogenannten Vertuschungsparagraphen beschlossen, dieser enthält folgende Auswirkungen für uns Bürger:

Gemäß der EU-Richtlinie muss die Öffentlichkeit informiert werden, wenn gentechnisch veränderte Organismen illegal freigesetzt worden sind oder ein hinreichender Verdacht besteht, dass durch den Anbau dieser Organismen eine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht. Außerdem ist die Öffentlichkeit zu informieren, wenn negative Eigenschaften bei Gen-Pflanzen auftreten, die bereits eine Zulassung erhalten haben und in Deutschland angebaut werden.

Eine lange Liste von Ausnahmen im Regierungsentwurf verwässert diese klaren Regeln:

  • Die Bürger/innen sollen z.B. nichts erfahren, wenn eine Veröffentlichung nach Ansicht von Behörden die Vertraulichkeit ihrer Beratung bedroht. Diese Einschränkung eröffnet der Behördenwillkür Tür und Tor.
  • Informationen sollen Verschlusssache bleiben, wenn geistige Eigentumsrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen von Unternehmen berührt seien. Diese Bedingungen treffen bei Informationen über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen immer zu und bieten in der Konsequenz Gentech-Unternehmen einen Freibrief zur Geheimhaltung wichtiger Informationen.
  • Während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines straf- oder ordnungsrechtlichen Verfahrens und bei Disziplinarverfahren dürfen Daten, die Gegenstand des Verfahrens sind, nicht veröffentlicht werden. Damit würden illegale Freisetzungen, Saatgutverunreinigungen und mögliche negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ggf. erst nach Jahren öffentlich werden.

BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer kommt zu dem Schluss: „Die Hürden sind so hoch, dass kein Gentechnikunternehmen befürchten muss, in Deutschland öffentlich mit den negativen Folgen seiner Produkte konfrontiert oder für illegale Geschäftspraktiken zur Verantwortung gezogen zu werden.“ Der Entwurf schütze die Gentechnik-Anwender vor der Öffentlichkeit, nicht aber die Öffentlichkeit vor der Agro-Gentechnik.

Die Campact Aktion, an der sich in den letzten Wochen über tausend Leute teilgenommen haben, zeigte wenig Erfolg. Zumindest diskutieren die Politiker jetzt schon mal über das was sie entscheiden…

Written by benniswelt

Februar 9, 2006 um 09:52

Veröffentlicht in Main

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