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Erste Antworten zur Vorratsdatenspeicherung

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Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linkspartei.PDS):

Sehr geehrter Herr Lebsanft

vielen Dank für Ihren Brief vom 28. November 2005 Ihre ablehnende Haltung gegenüber der wahllosen Speicherung von Verkehrs-, Standort- und Internetdaten teile ich.

Die Gruppe der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament hat gemeinsam mit der gesamten Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) in dieser Frage bereits eindeutig Stellung bezogen. Bei der entscheidenden Abstimmung über den sogenannten Alvaro-Bericht [legislative Entschließung des Europäischen Parlaments Nr.: P6_TA(2005)0348] am 27.09.2005 stimmte die Fraktion geschlossen für den Bericht und damit gegen die Initiative des Rates für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsspeicherung von Daten. Aus unserer Sicht gab es nicht nur erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahme, vor allem sahen wir auch die Gefahr einer Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der inzwischen vorliegende Richtlinienentwurf der Kommission ist nur insoweit eine Verbesserung, als das Europäische Parlament neben dem Rat als gleichberechtigter Ko-Gesetzgeber auftreten kann. Inhaltlich enthält der Vorschlag jedoch keine wesentlichen Veränderungen. Noch immer sollen bei einer einfachen Verbindung – unabhängig davon, ob sie zu Stande kommt oder nicht – die Rufnummer und Adresse des Gesprächspartners, die Dauer und die Art der Kommunikation (Telefonat, Fax, SMS), die Gerätekennung und beim Handy zusätzlich der Aufenthaltsort gespeichert werden. Auch alle Internetprotokolle, inklusive E-Mails, sollen gespeichert werden. Der Entwurf sieht keine Ausnahme für die Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträgern, etwa von Rechtsanwälten und Journalisten, vor. Auch ist zweifelhaft, ob die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade für die Rechtmäßigkeit von Datenüberwachungen und -speicherungen aufgestellt hat, erfüllt werden. Unklar ist bis heute, ob die Speicherung aller Kommunikationsdaten für einen Zeitraum von 12 bzw. 6 Monaten erforderlich ist und ob im Hinblick auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht andere Maßnahmen sinnvoller sind, als derart intensiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen.

Aus all diesen Gründen ist der Richtlinienentwurf für mich nicht hinnehmbar, und ich gehe davon aus, dass die Fraktion ihn im Dezember im Plenum ablehnen wird.

Da damit zu rechnen ist, dass die Richtlinie trotz mancher Änderungen am Entwurf insbesondere von der übergroßen Mehrheit von Abgeordneten aus der EVP-Fraktion und der SPE-Fraktion unterstützt werden wird, hoffe ich, dass die öffentliche Diskussion in den einzelnen Mitgliedsländern intensiv fortgeführt wird, um die nationale Ausgestaltung und Anwendung der Richtlinie beeinflussen zu können.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP

Written by benniswelt

November 28, 2005 um 18:17

Veröffentlicht in Main

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