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Softwarepatentrichtlinie vor dem Aus?

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Softwarepatente

Wie mehrere Medien berichten, scheint sich die Pro Patent Fraktion im Parlament nun damit abgefunden zu haben, dass die Richtlinie in der aktuellen Version nicht durchkommt. Deswegen fordern sie das Ablehnen der kompletten Richtlinie, anstatt sie durch Änderungen so zu erneuern, dass Software nicht patentierbar sein darf. Anscheinend wollen diese Abgeordneten die Direktive neu erarbeiten und an einem anderen Zeitpunkt unter einem neuen Deckmantel durch das Parlament schleusen, wie es z.B. in den USA Gang und Gebe ist (DMCA, Broadcast Flag, …). Ich finde das eine ungeheure Haltung von Herrn Würmeling und Herrn Lehne, von denen mindestens einer von ihnen private Interessen mit den Interessen des Volkes vermischt.

McCreevy

Der Kommissar der Europäischen Union, Charlie McCreevy, überschreitet ganz klar seine Kompetenzen und leistet sich mit seinen Aussagen einen geistigen Totalausfall. Er beklagt den Missstand, dass die Softwarepatent Richtlinie mit der Dienstleistungsrichtlinie vermischt wurde, obwohl er selbst es war, der bei einer Konferenz im Europa Parlament versucht hat, beide Entscheidungen zusammenzulegen. Auch beschuldigt er die Gegner der Direktiven, im Geiste gegen Globalisierung, gegen Amerika und gegen Großunternehmen zu sein. Auch seien die Gegner potentiell gegen das Öffnen der Märkte.

Als Beobachter der Softwarepatentrichtlinie kann ich diese Aussagen nicht verstehen und finde es eine Unverschämtheit gegenüber den Parlamenten, den Unternehmen und den vielen Privatleuten, die die Lügen der Großkonzerne zerlegen und die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam machen. Ich möchte mich hier ganz klar und deutlich André Rebentisch anschließen, der den Rücktritt von McCreevy gefordert hat.

Desweiteren leistet sich McCreevy noch weitere Ausfälle:

The commissioner will not allow the European Parliament to rewrite the CII – amendments will be voted on this Wednesday.

While welcoming a recent CII vote by the parliament’s Legal Affairs Committee, McCreevy repeats that if MEPs make commission proposals legally unworkable or self defeating he will withdraw them.

“I’ve said all along is that what the original purpose of the directive was, was to codify the existing situation.”

“What I’ve said all along is we’re not going to allow a situation to develop whereby with amendments and changes we end up doing exactly the opposite of what this particular directive set out to do. That I have made clear,”

Wer gibt ihm das Recht sich über das demokratisch gewählte Parlament zu stellen ? Wenn es der Willen des Volkes (sofern es den heute überhaupt noch gibt) ist, dass die Richtlinie verändert wird, dann hat nunmal so ein machtgieriger Mensch absolut nichts zu vermelden, egal wieviel Geld er dafür bekommt…

Written by benniswelt

Juli 5, 2005 um 13:55

Veröffentlicht in Main

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