Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Warum SPD und CDU für mich nicht wählbar sind

with 3 comments

Fangen wir mit der Partei an, die zur Zeit das sagen hat. In der Softwarepatentfrage wurde vom Bundestag eindeutig gegen die Ratslinie gestimmt, auch eine Studie des eigenen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zeigte eine deutliche Ablehnung von reinen Softwarepatenten beim Mittelstand auf. Doch was macht unser Superminister Clement, er stimmt für die Richtlinie, da „international die Auffassung des deutschen Souveräns nicht zu vermitteln [sei]“. Ich frage mich schon, warum man dann nicht vor der Abstimmung einem Neustart des Verfahrens unterstützt hat, wenn der deutsche Souverän doch so dagegen ist…
Auch Frau Zypries beteuert immer wieder, die Entscheidung des Bundestags in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Jedoch verhält sich Frau Zypries genau andersherum, sie hintergeht den demokratisch gewählten Bundestag und versucht die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, dass die Ratsversion gut sei und sie ihre Änderungsanträge verwerfen sollen.

Auch halte ich die Entscheidung des Bundestags zwar für gut, aber mir kommt sie mehr als Alibientscheidung vor. Wenn Softwarepatente kommen kann man sagen, alle waren dagegen, deswegen sind wir jetzt nicht schuld. Was ich erwarten würde ist ein Aufruhr der Abgeordneten, der nur mehr als verständlich wäre, da man sie übergeht. Aber anscheinend ist es ihnen egal, ob sie was zu sagen haben oder nicht. Das der Antrag von Franz Müntefering, Angela Merkel, Krista Sager und Wolfgang Gerhard eingereicht wurde, macht die Sache nicht besser…

Die CDU betreibt das gleiche Spiel, auf Bundestagsebene sind die Politiker dagegen, haben sich auch mit der Problematik befasst und verstehen die Auswirkungen, die solch eine Richtlinie haben kann. Im Europa Parlament schaut as aber ganz anders aus. Dort wird geradezu eine um 180 Grad gedrehte Position vertreten und die Ratsversion auf Biegen und Brechen unterstützt. Argumente von Herrn Würmeling und Konsorten sind schlichtweg falsch, dennoch glauben die Abgeordneten ihm und den Großkonzernen mehr, als den durch die Richtlinie Betroffenen. Und das ist nunmal der gesamte deutsche und europäische IT Mittelstand, der für ein beachtlich größeres Steueraufkommen sorgt, als Großkonzerne, die durch das Einstreichen von Subventionen und Arbeitsplatzabbau brillieren.

Wen man aufgrund dieser Tatsachen überhaupt noch wählen soll, ist mir momentan nicht klar. Die breite Masse der Bevölkerung wird CDU wählen, weil jetzt die SPD schlecht ist und wenn die CDU wieder unliebsame Änderungen vorantreibt, wird sich dieses Trauerspiel wieder umkehren…

Written by benniswelt

Juni 16, 2005 um 08:05

Veröffentlicht in Main

3 Antworten

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  1. WASG wählen? Wenigstens kann man sich da einbilden es wäre eine Alternative *seufz*

    pe

    August 11, 2005 at 23:11

  2. naja, wer am rechten und linken Rand auf Stimmenfang geht, der sagt mir nicht so wirklich zu…

    Benni

    August 12, 2005 at 10:26

  3. Ja schon aber wo sind denn noch die Alternativen? fragt man sich doch. SPD??? CDU/CSU????

    pe

    August 15, 2005 at 22:15


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