Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Offnener Brief an MdEP Lehne

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Sehr geehrter Herr Lehne,

ich habe gerade folgenden Artikel [1] gelesen und hätte ein paar Fragen an Sie.

Sie schreiben, bzw sagten:

„Ich habe z.B. heute nicht ein *einziges* Argument gehört, warum der Inhalt des Gemeinsamen Standpunkts zu den Problemen führen sollte, die in der Kritik angeführt worden sind … Der Gemeinsame Standpunkt sagt in aller Klarheit: *Software, reine Software ist nicht patentierbar. *steht in *aller* Klarheit und Ausdrücklichkeit drin. Mit ist aus der Debatte hier jedenfalls heute nicht klar geworden, warum vor diesem Hintergund der Gemeinsame Standpunkt eigentlich ein Problem sein soll. Ist *mir* nicht klar geworden.*“*

Ich frage mich schon, warum dann die Konferenz zwischen JURI und diversen Experten für geistiges Eigentum den einheitlichen Tenor hatte, dass die Ratsdefinition sehr unklar und undeutlich ist und reine Softwarepatente zulässt [2]. Auch haben diverse Workshops in Großbrittannien der Ratsversion die gleiche Ungenauigkeit bescheinigt, die zu einer noch größeren Verwirrung im Patentwesen führen würde [3].

„Und zu der Stellungnahme der Vertreterin von UEAPME, also kann das nur aus vielen Gesprächen die ich in meiner Region komme aus Düsseldorf und dem Bergischen Land da ist sozusagen das Rückgrad der auch der Maschinenbauindustrie in der Deutschland mit angesiedelt und der Automobilzulieferer wenn ich *DAS* als Stellungnahme des Mittelstandes hier vernommen habe, dann kann ich nur sagen, dass die mittelständischen Unternehmen bei mir in meiner Heimat *überhaupt nicht* einverstanden gewesen wären, und sich überhaupt nicht in dieser Stellungnahme wiedergefunden hätten, da werden die Dinge zweifelsohne anders gesehen.“

Wiederum verstehe ich hier nicht, warum es dann so viele Unternehmerinitiativen gibt, die sich einheitlich gegen Softwarepatente aussprechen [4]. Zusätzlich gibt es noch die Aktion wirtschaftliche Mehrheit [5], der sich bereits über 500 Unternehmen angeschlossen haben, mit einem Gesamtumsatz von über 1,503,756,755 EUR, den lediglich die Hälte der Unterzeichner angegeben hat, man kann also von wesentlich mehr ausgehen. Auch dagegen spricht die Studie des Ministerium für Witschaft und Arbeit, bei der über 1000 Unternehmen in wenigen Wochen teilgenommen haben, auch viele mit mehr als 500 Angestellten. Das Ergebnis [6] war mehr als eindeutig. Mehr als 80% lehnen Softwarepatente ab und sehen in ihnen eine Gefährdung der Innovation und befürchten eine Verteuerung der eigenen Produkte falls die Direktive in der Ratsversion durchkommt.

„[…] Wenn z.B. aus dem Sektor der Open Source die Probleme der Industrie überhaupt nicht beachtet werden – überhaupt keine *Lösungmöglichkeiten dafür angeboten werden* – dann ist das nicht unbedingt hilfreich für die Berücksichtigung für die Positionen die dort vorgetragen werden.“

Auch das stimmt absolut nicht. Der FFII hat bereits eine eigene Technizitätsdefinition bei den UK Workshops eingebracht und auf Groklaw wurde eine Definition erarbeitet [7], die die meisten Probleme der derzeitigen Richtlinie beheben würde. Ich bitte Sie, sich vorher zu informieren bevor Sie solche Behauptungen veröffentlichen.

Auch würde ich gerne wissen, in wie weit Fortschrittsbalken, Vorschaubilder oder andere „Innovationen“, auf die das Europäische Patentamt bereits Patente erteilt hat, positiv auf die europäische Wirtschaft auswirken würden. Auch möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass die Definition, wie sie das Parlament vorschlägt keinesfalls Softwarelösungen, die technische Systeme, wie z.B. das ABS, von Patenten ausschließt, im Gegenteil.

Ich bitte Sie um eine persönliche Antwort, denn CDU/CSU Standardantwortmails habe ich bereits zu genüge bekommen.

Eine kurze Information zu meiner Person. Ich bin 20, studiere Physik in Augsburg und verfolge das Geschehen schon seit einiger Zeit. Ich muss Ihnen ganz klar und deutlich sagen, dass dieses Verfahren und die gesamten Umstände mein Demokratieverständnis nicht gerade unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft

Quellen:
[1] http://wiki.ffii.org/EVPHearing050602De
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/59802
[3] http://wiki.ffii.org/UkpoWorkshops0503En
[4] http://www.keine-softwarepatente-in-bayern.de/ mit Links zu den anderen Initiativen
[5] http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/supporter.de.php
[6] http://www.internet-sicherheit.de/index.php?id=44
[7] http://www.groklaw.net/article.php?story=20050531195311724

Written by benniswelt

Juni 6, 2005 um 16:52

Veröffentlicht in Main

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