Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Demokratiekrise in der EU

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Man könnte es kaum glauben. Denn wenn man die Medien verfolgt wird man wenig bis gar nichts zum Thema erfahren haben. Auf der EU Ebene spielen sich gerade Schmierentheater ab, die schlimmer nicht mehr sein könnten. Das Europäische Parlament hat weitgehende Änderungsantrage zur Softwarepatentdirektive eingebracht die die Patentierbarkeit reiner Software ausschließen würden und wie könnte es sein, geht das den Befürwortern viel zu weit. Die Änderungsvorschläge seien viel zu radikal und würden die Innovationsfähigkeit Europas extrem einschränken. In wie weit sich Patente auf Fortschrittsbalken, Anzeigen von Vorschaubildern, etc. positiv auf die Innovation auswirken bleiben die Befürworter schuldig. Ich frage mich, warum reine Software, die keinen technischen Nutzen erfüllt patentierbar sein sollte. Wer dazu etwas beitragen will, dafür gibt es Kommentare!
Doch zurück zum Thema. Viele nationale Parlamente, darunter auch der deutsche Bundestag haben sich einstimmig gegen reine Softwarepatente ausgesprochen. Doch was kümmert das die Europa Abgeordneten ? Nichts! Sie müssen sich ja sowieso nicht daran halten. Gerade die CDU/CSU Fraktion im Parlament fährt einen entschlossenen Kurs gegen den Bundestag. Ob da nun machtpolitische Spielchen oder Korruption dahintersteckt, sei jedem selbst überlassen, nachvollziehbar wird es in keinem der beiden Fälle.
Da jedoch das Parlament bereits die Änderungsanträge eingereicht hat, wird nun versucht zu verhindern, dass es überhaupt zur Abstimmung über diese kommt oder nicht schon vorher im stillen Kämmerchen eine Einigung erzielt werden kann. Die treibende Kraft dahinter ist leider u.a Deutschland, und dafür schäme ich mich. Wieso muss Demokratie so mit den Füßen getreten werden, das ist das was ich hierbei nicht verstehe, wozu haben wir überhaupt so ein System, wenn dann am Ende dennoch die Seite mit dem meisten Geld gewinnt und nicht die, die eine Mehrheit hinter sich stellt.

EU Rats Arbeitsgruppe
Bundestagsfraktion der CDU/CSU gegen SwPat
EU Fraktion der CDU/CSU für SwPat

Written by benniswelt

Juni 6, 2005 um 13:30

Veröffentlicht in Main

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