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Sehr geehrte(r) Frau(Herr) {Name},

nachdem ich bisher noch keine Antwort von Ihnen erhalten habe möchte ich mich in der Angelegenheit nochmal an Sie wenden, da sie mir ein wichtiges Anliegen ist.

Softwarepatente behindern nicht nur die Innovation durch Schutz einer Idee und nicht wie im technischen Bereich auf eine Erfindung, die dann auch tatsächlich etwas bewerkstelligt. Dies ermöglicht einem Unternehmen, welches selbst überhaupt nicht in der Softwarebranche tätig ist, Patente auf gewisse Methoden zu beantragen und dann Lizenzforderungen an Softwareunternehmen zu stellen! Das dies in den USA schon gängige Praxis ist, zeigt die Firma acacia ganz deutlich:

http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu

Das ist nur ein negativer Aspekt der Softwarepatente. Innovative Unternehmen müssten aber nunmehr mehr Zeit für Patentrecherchen und mehr Geld für Rechtsabteilungen ausgeben, um nicht durch Lizenzforderungen etc. vom Markt gedrängt zu werden. Das dies der Innovation nicht dient, sollte einleutend sein.

Weitere negative Aspekte deckt z.B. die Studie des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der FH Gelsenkirchen auf. Die Ergebnisse und Auswirkungen sind genau dokumentiert und sehr eindeutig:

http://www.internet-sicherheit.de/index.php?id=44
http://www.heise.de/newsticker/meldung/58222

Dass das Ministerium die Ergebnisse solange unter Verschluss gehalten hat, kann ich nicht nachvollziehen, da es sich somit eindeutig auf die Seite der Großunternehmer stellt und einen Verlust der Arbeitsplätze im Mittelstand akzeptiert. Bei der momentanen Arbeitsmarktlage absolut unverständlich.

Deshalb bitte ich Sie in der zweiten Lesung ausdrücklich für einen klardefinierten Technizitätsbegriff einzusetzen oder der Forderung des FFII nachzukommen, die Richtlinie bei mangelndem Änderungsinteresse ganz zu kippen.

Vielen Dank für Ihre Mühe
Benjamin Lebsanft

Antwort von Herrn Posselt:

Sehr geehrter Herr Lebsanft,

wir bitten um Entschuldigung, daß wir nicht alle Anschreiben persönlich beantworten können. Herr Posselt hat aber Ihre Informationen erhalten und zur Kenntnis genommen und wird sich auch in Ihrem Sinn verhalten.
Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Waldburg

Antwort von Herrn Deß:

Sehr geehrter Herr Lebsanft,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. April 2005, in welchem Sie sich zur Frage der Patentierung von computerimplementierten Erfindungen äußern. Gerne möchte ich Ihnen die Position der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erläutern.

Grundsätzlich bedarf die patentrechtliche Behandlung computerimplementierter Erfindungen einer gemeinschaftsweiten Regelung. Moderne Erfindungen stützen sich zunehmend auf Computerprogramme. Diese Innovationen können nicht von jeglichem Schutz ausgenommen werden. Der Schutz des geistigen Eigentums kann in solchen Fällen einerseits durch die Erteilung eines Patents auf die Erfindung, andererseits durch den Kopierschutz des Urheberrechts erreicht werden. Jedoch ist die Abgrenzung schwierig. Das hat zu einer uneinheitlichen Rechtspraxis in der Europäischen Union geführt. Während das Patentamt eines Mitgliedstaats auf eine bestimmte Erfindung ein Patent erteilt hat, wurde das von den zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates verweigert. Das ist nicht hinnehmbar in einem Binnenmarkt.

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat darauf geeinigt, unter welchen Bedingungen computerimplementierte Erfindungen patentierbar sein sollen und wann nicht. Wir unterstützen grundsätzlich diesen Ansatz.

Der Rat will nicht eine generelle Patentierung von Software ermöglichen. Voraussetzung für die Patentierbarkeit soll das Vorliegen eines „technischen Beitrags“ sein. Das ist bei reiner Software nicht der Fall. Damit folgt der Rat bewusst nicht der US-Praxis. Dort haben die Patentämter selbst für computergestützte Geschäftsmethoden Patente erteilt. Das wollen wir nicht. Es wäre andererseits auch nicht gerechtfertigt, einer Erfindung nur deshalb die Patentierung zu versagen, weil sie EDV-Elemente beinhaltet.

Unseres Erachtens hat der Rat die wesentlichen Änderungswünsche des Parlaments zu einer Einschränkung der Patentierbarkeit berücksichtigt. Wir meinen, dass die im Rat gefundene Formulierung sicherstellt, dass reine Software nicht patentiert werden kann.

Der Ratsvorschlag stellt klar:

  • „Eine computerimplementierte Erfindung erfüllt folglich trotz der Tatsache, dass sie einem Gebiet der Technik zugerechnet wird, sofern sie keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet, z.B. weil dem besonderen Beitrag die Technizität fehlt, nicht das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit und ist somit nicht patentierbar.“ (Erwägung 13)
  • „Die Tatsache allein, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, reicht nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, bei der der einzige Beitrag zum Stand der Technik nichttechnischen Charakter hat, keine patentierbare Erfindung darstellen.“ (Erwägung 13a)
  • Bezieht sich der Beitrag zum Stand der Technik ausschließlich auf einen nichtpatentierbaren Gegenstand, kann es sich nicht um eine patentierbare Erfindung handeln, unabhängig davon, wie der Gegenstand in den Patentansprüchen dargestellt wird. So kann beispielsweise das Erfordernis eines technischen Beitrags nicht einfach dadurch umgangen werden, dass in den Patentansprüchen technische Hilfsmittel spezifiziert werden. (Erwägung 13, 14, 15).
  • „Außerdem ist ein Algorithmus von Natur aus nichttechnischer Art und kann deshalb keine technische Erfindung darstellen. Allerdings kann eine Methode, die die Benutzung eines Algorithmus umfasst, unter der Voraussetzung patentierbar sein, dass die Methode zur Lösung eines technischen Problems angewandt wird. Allerdings würde ein für eine derartige Methode gewährtes Patent kein Monopol auf den Algorithmus selbst oder seine Anwendung in einem von dem Patent nicht betroffenen Kontext verleihen.“ (Erwägung 16)
  • „Um patentierbar zu sein, müssen computerimplementierte Erfindungen neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Um das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit zu erfüllen, müssen computerimplementierte Erfindungen einen technischen Beitrag leisten.“ (Artikel 3)
  • „Ein Computerprogramm als solches kann keine patentierbare Erfindung darstellen.

Bei computerimplementierten Erfindungen wird nicht schon deshalb von einem technischen Beitrag ausgegangen, weil zu ihrer Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Folglich sind Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computerprogramm, sei es als Quellcode, als Objektcode oder in anderer Form ausgedrückt, eingesetzt wird und durch die Geschäftsmethoden, mathematische oder andere Methoden angewendet werden, nicht patentfähig, wenn sie über die normalen physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen erzeugen.“ (Artikel 4)

Dem berechtigten Anliegen, auch weiterhin die Entwicklung Freier Software zu ermöglichen, wird damit entsprochen. Ebenfalls wären, entgegen vielfach vorgebrachter Befürchtungen, sich aus den Naturgesetzen ergebende logische Abfolgen nicht patentierbar.

Allerdings gibt es im Europäischen Parlament noch einige Diskussionen über die konkrete Ausformulierung des „technischen Beitrags“. Dabei stellt sich das Problem, einen allgemein gültigen Gesetzestext so zu formulieren, dass die Patentierungsmöglichkeiten nicht unnötig begrenzt werden. Während Konsens über das auch von uns gestützte Ziel eines Ausschlusses der Patentierung reiner Software, von Geschäftsmethoden und Trivialerfindungen besteht, gehen die Meinungen über den Weg dorthin auseinander. Wir vertreten dabei den Standpunkt, dass die bislang alternativ vorgeschlagenen Definitionen zu eng sind und auch die Patentierung von mit Softwareelementen gepaarten Erfindungen, beispielsweise von Steuerungsmechanismen in einer Waschmaschine, ausschließen können. Daher halten wir die vom Rat favorisierte Lösung mit einer Liste der nicht patentfähigen Erfindungen für praxisgerechter und der Rechtssicherheit dienlicher.

Die Befürchtung, einzelne bisher freie Softwareelemente könnten durch eine spätere Patentierung geschützt werden, ist nicht berechtigt. Denn das Patent schützt – anders als das Urheberrecht – nicht einzelne Elemente der Erfindung, sondern nur die Erfindung als solche.

Jedoch halten wir noch Korrekturen in Fragen der Datenkompression, der Interoperabilität und der Programmproduktansprüche für erwägenswert. Der Gemeinsame Standpunkt setzt der Patentierbarkeit dort Grenzen, wo es sich eindeutig um nicht patentfähige Erfindungen, wie beispielsweise Geschäftsmethoden, handelt. Andererseits soll aber auch nicht jede Patentierbarkeit von EDV-gestützten Erfindungen von vornherein ausgeschlossen sein. Damit würden wir der europäischen Wirtschaft praktisch jeden Patentschutz versagen, da heutzutage fast alle Erfindungen digitale Elemente enthalten. Das würde unseren Standort an seiner empfindlichsten Stelle – der Innovationsfähigkeit – treffen und wäre nicht verantwortbar.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Deß

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Deß,

da ich diese Meinung nicht teile und die Umfrageergebnisse der FH Gelsenkirchen diese Meinung auch nicht bei den Unternehmen aufzeigt, frage ich mich, warum Herr Würmeling diesen Standpunkt auf Biegen und Brechen durchdrücken will. Es widerstrebt aller Logik und lässt entweder auf ein Unverständnis der Sachlage hindeuten oder auf Einfluss diverser Großunternehmer. Da ich die Antwort nicht einzeln durchgehen werde und auch nicht will, verweise ich Sie hiermit auf die Seite des FFII, der dies bereits getan hat:

http://wiki.ffii.org/Mpieper0503De

Durch die Ratslinie wird nicht nur Innovation verhindert, sondern werden durch sie auch, wie bereits in meiner Mail bereits geschrieben war, Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Firmen vernichtet. Auch verstehe ich nicht, wie CSU Abgeordnete im Europa Parlament sich bereitwillig gegen den deutschen Bundestag stellen müssen, der sich *einstimmig*, ja auch die CDU war gegen Softwarepatente, gegen die Ratsversion ausgesprochen hat.

Desweiteren möchte ich Ihnen meinen Unmut zum Ausdruck bringen, der meine berufliche Zukunft betrifft. Durch die Ratslinie werde ich als zukünftiger Großsteuerzahler in meiner Freiheit eingeschränkt und kann keine innovative Software programmieren, da ich schon allein die Kosten für eine Rechtsabteilung, die sich dann mit Patentfragen beschäftigt, nicht aufbringen kann.

Ich rate Ihnen die Ergebnisse der Studie der FH Gelsenkirchen nochmal zu konsultieren, da die Ergebnisse nicht eindeutiger sein könnten.

http://www.internet-sicherheit.de/index.php?id=44
http://www.heise.de/newsticker/meldung/58222

Egal was Herr Würmeling dazu sagen wird, diese Studie spricht aus den Mündern der Betroffenen und diese Stimmen zu ignorieren wird einen großen Rückschlag für Deutschland bedeuten. Auch widerstrebt es meiner Ansicht nach den CSU Idealen, sich für den Mittelstand stark zu machen, denn die aktuelle Richtlinie bevorzugt eindeutig Großunternehmen!

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft

Antwort von Herrn Radwan:

http://home.arcor.de/benjamin_lebsanft/files/AntwortSoftware-Patente-Radwan.pdf

Sehr geehrter Lebsanft,

Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Sorgen bezüglich der Auswirkungen einer EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen schildern, habe ich dankend erhalten. Bitte entschuldigen Sie, dass ich auf Ihr Schreiben erst verspätet antworten kann.

Der Schutz von Erfindungen, die auf dem Zusammenwirken von Software und mechanischen Bestandteilen beruhen, ist in den Mitgliedstaaten der EU bislang auf der Grundlage einer Auslegung der allgemeinen patentrechtlichen Vorschriften erfolgt. Das heißt, europäische Patente werden schon heute in einem zentralen Verfahren und unter einheitlichen Vorschriften vom Europäischen Patentamt erteilt. Die einmal erteilten Europäischen Patente zerfallen nach dem Recht der Mitgliedstaaten, für die sie gelten, in nationale Patente. Die Abgrenzung zwischen patentierbaren Erfindungen und nicht patentfähiger Software wird bereits seit den frühen 1970er Jahren durch die Gerichte vorgenommen. Diese Praxis kann allerdings, je nach Rechtssprechung, zu unterschiedlichen Auslegungen in verschiedenen Mitgliedstaaten führen und damit zu der Gefahr, dass für bestimmte Erfindungen in verschiedenen Teilen Europas ein unterschiedlicher Schutzumfang gewährt würde. In mehreren Fällen ist dieses Problem bereits aufgetreten.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie hat zum Ziel, die unterschiedliche Patentpraxis in Europa anzugleichen. Softwarepatente sollen gerade dadurch vermieden werden, indem es Mitgliedstaaten künftig nicht mehr möglich wäre, sich durch eine eigene Handhabung der Patentregeln einen Standortvorteil im europäischen Binnenmarkt zu verschaffen. Eine Patentierungspraxis, wie sie in den Vereinigten Staaten üblich ist, soll durch die Richtlinie erst recht verhindert werden. Der Ansatz, als entscheidendes Kriterium einen „technischen Beitrag“ einer Erfindung zu fordern, wird von unserer Fraktion daher ausdrücklich unterstützt. Allerdings gibt es im Europäischen Parlament noch einige Diskussionen über die konkrete Ausformulierung des „technischen Beitrags“. Dabei stellt sich das Problem, einen allgemein gültigen Gesetzestext so zu formulieren, dass einerseits die Patentierungsmöglichkeiten nicht unnötig begrenzt werden, andererseits aber reine Softwarepatentierung de facto verhindert wird. Das Europäische Parlament wird sich als gleichberechtigter Mitgesetzgeber in der zweiten Lesung dafür einsetzen, eine für kleine und mittlere Unternehmen verträgliche Lösung durchzusetzen. Der vom Rat verabschiedete Text bietet dafür eine gute Ausgangsbasis. Gerade auch mittelständische Unternehmen, etwa in der Medizintechnik- oder Zulieferbranche, haben ein Interesse daran, ihre Erfindungen im Wettbewerb mit großen Firmen zu schützen. Reine Software allerdings darf auch weiterhin nicht patentfähig sein. Ich hoffe, diese Informationen sind für Ihre Entscheidung hilfreich. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie hat zum Ziel, die unterschiedliche Patentpraxis in Europa anzugleichen. Softwarepatente sollen gerade dadurch vermieden werden, indem es Mitgliedstaaten künftig nicht mehr möglich wäre, sich durch eine eigene Handhabung der Patentregeln einen Standortvorteil im europäischen Binnenmarkt zu verschaffen. Eine Patentierungspraxis, wie sie in den Vereinigten Staaten üblich ist, soll durch die Richtlinie erst recht verhindert werden. Der Ansatz, als entscheidendes Kriterium einen „technischen Beitrag“ einer Erfindung zu fordern, wird von unserer Fraktion daher ausdrücklich unterstützt. Allerdings gibt es im Europäischen Parlament noch einige Diskussionen über die konkrete Ausformulierung des „technischen Beitrags“. Dabei stellt sich das Problem, einen allgemein gültigen Gesetzestext so zu formulieren, dass einerseits die Patentierungsmöglichkeiten nicht unnötig begrenzt werden, andererseits aber reine Softwarepatentierung de facto verhindert wird.

Das Europäische Parlament wird sich als gleichberechtigter Mitgesetzgeber in der zweiten Lesung dafür einsetzen, eine für kleine und mittlere Unternehmen verträgliche Lösung durchzusetzen. Der vom Rat verabschiedete Text bietet dafür eine gute Ausgangsbasis. Gerade auch mittelständische Unternehmen, etwa in der Medizintechnik- oder Zulieferbranche, haben ein Interesse daran, ihre Erfindungen im Wettbewerb mit großen Firmen zu schützen. Reine Software allerdings darf auch weiterhin nicht patentfähig sein. Ich hoffe, diese Informationen sind für Ihre Entscheidung hilfreich. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Linnemann, sehr geehrter Herr Radwan,

vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe zu einigen Stellen noch ein paar Fragen.

Sie schreiben:

„Gerade auch mittelständische Unternehmen, etwa in der Medizintechnik- oder Zulieferbranche, haben ein Interesse daran, ihre Erfindungen im Wettbewerb mit großen Firmen zu schützen.“

In der Umfrage des BMWA, durchgeführt von der FH Gelsenkirchen, sprechen sich jedoch alle Teilnehmer einstimmig gegen Softwarepatente aus. Die Teilnehmerzahl beträgt in etwa 1150 Unternehmen die zwischen einem und mehr als 500 Angestellte beschäftigen.

BMWA Umfrage (besonders interessant sind die Seiten ab Nummer 6):
ftp://anonymous@internet-sicherheit.de/swpat/ifis_fragebogen_auswertung.pdf

Laut der Studie steht beim Erstellen von Software bei allen Unternehmen die Problemlösungsidee weit vor dem Technikbezug.
Desweiteren würde bei allen Unternehmen die Innovationsfähigkeit erheblich sinken und die Preise der Produkte entsprechend der höheren Kosten für Patentnachforschungen und Rechtsabteilungen stark steigen. Auch sind die Folgen durch Softwarepatente als „extrem negativ“ tituliert!
Eine Kurzgutachten der FH Gelsenkirchen finden Sie hier:
ftp://anonymous@internet-sicherheit.de/swpat/ifis_kurzgutachten.pdf

Auch existieren diverse Initiativen kleiner und mittelständicher Unternehmen die gegen Software Patente sind:

Bayern (bisher 27 Unternehmen):
http://www.keine-softwarepatente-in-bayern.de/

Hamburg (bisher 128 Unternehmen):
http://www.stop-swpat.de/

Schleswig-Holstein (bisher 14 Unternehmen):
http://schups.patentschmutz.de/

Niedersachen (bisher 33 Unternehmen):
http://www.no-swpat.de/

Hessen (bisher 24 Unternehmen):
http://www.hessen-gegen-softwarepatente.de/

Nordrhein-Westfalen
http://www.softwarepatente-nein-danke.de/

Deswegen kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein kleines oder mittelständiches Unternehmen von Softwarepatenten profitieren wird. Auch der Schutz gegen Großunternehmen ist nicht gegeben, da diese bereits vom Europäischen Patentamt diverse fadenscheinige Patente zugeteilt bekommen haben, die man gezielt gegen neue Konkurrenz in Stellung bringen kann. Auch wird es dann in europa sogenannte Patentjägerfirmen geben, die sich gar nicht mit dem Software schreiben beschäftigen werden, sondern irgendwelche Ideen patentieren und darauf warten, bis eine Softwareschmiede diese umgesetzt hat um danach Lizenzforderungen zu stellen! Das dies keinerlei meiner Fatasie entspringt, bitte ich Sie nochmal den zeit.de Artikel zu lesen:

http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu

Auch verstehe ich nicht, warum die Ratsversion nun plötzlich eine bessere Grundlage dafür sein soll, als die damalige Fassung des Europäischen Parlaments. Ein Workshop des Patentams in Großbritannien zeigt, dass die Ratsversion mehr Fragezeichen aufwirft, als z.B. die vom FFII vorgeschlagene Fassung:

http://wiki.ffii.org/UkpoWorkshop050405En

Ich hoffe, dass sich das Parlament in der zweiten Lesung richtig entscheiden wird und das Demokratieverständnis vieler Bürger nicht noch weiter schädigen wird, als es der Rat und die Kommision bereits getan haben!

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft

Antwort von Frau Weisgerber

Da die Antwort genau dem Text von Herrn Deß entspricht, werde ich die Mail und die Antwort darauf nicht nochmal posten

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Written by benniswelt

April 4, 2005 um 17:56

Veröffentlicht in Main

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