Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

BMWA Korrespondenz

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Zuerst in etwa diese Mail von mir:

Sehr geehrte Damen und Herren,

da meine erste E-Mail keine Beantwortung erhielt, schreibe ich nochmal an Sie

Nachdem Deutschland heute im EU-Rat versagt hat und sich nicht hinter den Willen des deutschen Volkes (sprich die Entscheidung des Parlaments) in der Softwarepatentfrage gestellt hat, muss ich Ihnen und allen Mitarbeitern meine tiefste Enttäuschung ausdrücken. Das ist ein Tiefpunkt für die Demokratie in Europa und in Deutschland. Ich schäme mich für meine Politiker und bin traurig darüber, dass mir meine Zukunftschancen auf ein eigenes IT Unternehmen dermaßen verbaut werden. Ich weiss nicht, was ich noch sagen soll. Ich war Erstwähler und habe meine Stimme den Parteien gegeben, die für mich am besten meinen Willen vertreten haben. Aber was ist daraus geworden. Marionetten für die Großunternehmer wie Microsoft und SAP, etc.Wie eine Sache ohne Mehrheit in einer Demokratie beschlossen werden kann ist mir völlig unklar. Ich habe mein Vertrauen in dieses System verloren. Ob ich nochmal wählen gehe lasse ich hier offen, vor habe ich es jedoch nicht.

Falls die erste Mail nicht angekommen sein sollte, nochmal kurz was zu mir. Ich bin 20, studiere Physik in Augsburg und hatte eigentlich vor ein IT Unternehmen zu gründen, das vorrangig mit Open Source arbeiten würde. Dieses Vorhaben kann ich dank unserer tollen Politik endgültig begraben, vielen Dank. Das so mit meiner Zukunft und vieler meiner Freunde hantiert werden
würde, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Die Schuld trifft aber nicht Deutschland allein, auch Luxemburg muss sich als Schuldiger durch meine Kritik angesprochen fühlen. So ein Fehlverhalten im Rat, nicht nachvollziehbar (wenn man das geflossene Geld bedenkt vielleicht doch…)

Ich hoffe, dass Deutschland in der zweiten Lesung endlich den Mumm haben wird, diese Direktive ins Positive zu wenden. Aber wenn ich mir den bisherigen Verlauf ansehe habe ich da keine großen Hoffnungen.

Benjamin Lebsanft

Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Lebsanft,

vielen Dank für Ihre Mail vom 07.03.2005 an Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Clement. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten und möchte gleich vorweg nehmen, dass sie sich keine Sorgen um Ihre wirtschaftliche Entwicklung machen müssen, jedenfalls nicht wegen der Richtlinie. Das ist meine feste Überzeugung.

Im Zusammenhang mit der europäischen Richtlinie zur Harmonisierung der Patentierungspraxis für Erfindungen, die mit Hilfe eines Computers oder Computerprogramms realisiert werden, erreichen uns immer wieder Zuschriften besorgter Softwareentwickler und –unternehmer. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Einige grundlegende Befürchtungen basieren jedoch meiner Erfahrung nach häufig auf Missverständnissen. Hierzu gehört zum einen die Behauptung, dass mit der Richtlinie in Europa Patentschutz für Software neu eingeführt werde. Zum anderen werden häufig Negativbeispiele zu Patentverletzungsstreitigkeiten aus den USA zitiert, deren Vergleich mit der Situation in Europa sich jedoch aufgrund der unterschiedlichen Rechtsordnungen (Patent-, Prozess- und Anwaltsrecht) verbietet.

Ich möchte im Folgenden versuchen, zur Beseitigung einiger dieser Missverständnisse beizutragen.

Was soll mit der europäischen Richtlinie erreicht werden?

Mit der fortschreitenden Digitalisierung unserer Wirtschaft und Technik werden auch in Europa vom Europäischen Patentamt und nationalen Ämtern schon seit vielen Jahren Patente auf computer- oder computerprogrammbezogene Erfindungen erteilt. Dass dies im Einklang mit dem bestehenden Recht geschieht, bestätigt auch die höchstrichterliche Rechtsprechung z.B. durch den Bundesgerichtshof.

Mit der Richtlinie wollen wir und andere Mitgliedstaaten gerade eine mögliche schleichende Ausweitung der Patentierung etwa auf Geschäftsmethoden ohne jeglichen Technikbezug oder auf nicht erfinderische Computerprogrammlösungen verhindern. Ansatzweise konnten wir in der zweiten Hälfte der 90er Jahre auch in Europa eine Tendenz zu einer extensiveren Patentierungspraxis beobachten, die wir aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht für wünschenswert halten. Ohne Richtlinie bliebe die Entwicklung hier auch in der Zukunft grundsätzlich nicht kalkulierbarem Richterrecht und der teilweise unterschiedlichen Praxis in den Mitgliedstaaten überlassen. Hauptziel ist also, die Patentierungspraxis in dem wirtschaftlich so wichtigen Technikbereich der Informationstechnologien innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren und die Vorschriften zu präzisieren, um für alle Marktteilnehmer im Binnenmarkt einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Dieses Ziel mag Ihnen nicht weitreichend genug erscheinen, aber eine Verschlechterung der Patentpraxis zu Lasten kleiner Unternehmen oder der quelloffenen Softwareentwicklung lässt sich daraus gewiss nicht ableiten. Wie immer bei internationalen Verhandlungen war auch die politische Einigung des Rates von Mai 2004 ein Kompromiss. Die eine oder andere Formulierung im Ratstext ist auch aus Sicht der Bundesregierung noch verbesserungsfähig. Deshalb wird sich die Bundesregierung – in Übereinstimmung mit dem Deutschen Bundestag – im weiteren Rechtsetzungsverfahren in Brüssel erneut für einen konkreter gefassten Technikbegriff und ein möglichst umfassendes Interoperabilitätsprivileg einsetzen.

Welche rechtlichen Wirkungen hat die Richtlinie?

Die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ist noch längst nicht verabschiedet. Das Verfahren möchte ich hier nicht im einzelnen erläutern. Wichtig ist: Einigen sich die Institutionen der EU auf einen Richtlinientext, muss dieser innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Vorschriften der Richtlinie entfalten damit Wirkung nur für die Zukunft, nicht rückwirkend auf Patente oder -anmeldungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der jeweiligen nationalen Rechtsanpassung. Sofern die Regelungen der Richtlinie auch Eingang in das Europäische Patentübereinkommen finden, womit zu rechnen sein dürfte, gilt dies natürlich entsprechend auch für europäische Patentanmeldungen. Mit anderen Worten: Patente, die vorher beim Europäischen oder einem nationalen Amt in der EU angemeldet bzw. von dort erteilt wurden, sind nach bisherigem Recht zu behandeln. Sie werden deshalb auch nicht, wie bisweilen behauptet, „nachträglich legalisiert“. Erteilte Patente sind nach geltendem Recht vielmehr grundsätzlich wirksam.

Patente sind so genannte Territorialrechte, das heißt sie gelten nur in dem Land, in dem sie angemeldet und erteilt wurden. Das bedeutet, dass US-amerikanische Patente, die nur in den USA erteilt wurden, keinesfalls mit Verabschiedung der Richtlinie Geltung in Europa entfalten können. Andersherum können US-Unternehmen – um bei diesem Beispiel zu bleiben -, die über entsprechende Patentrechte in Europa verfügen, bereits nach geltender Rechtslage ein EU-stämmiges Wettbewerbsunternehmen im europäischen Markt der Patentverletzung bezichtigen und entsprechende Unterlassungsklagen anstrengen. Die Unsicherheit einer potenziellen Patentverletzung besteht also mit oder ohne europäische Richtlinie.

Was genau soll die Richtlinie regeln?

Inhaltlich geht es um einheitliche Patentschutzregelungen für technische Erfindungen, die einen Computer oder ein Computerprogramm verwenden, also nicht für jede Art von Software. Dass eine Erfindung, die ein computergestütztes Steuerungsprogramm für eine Werkzeugmaschine umfasst, technischen Charakter aufweist, ist sicher unzweifelhaft. Meiner Erfahrung nach scheiden sich aber in der interessierten Öffentlichkeit bereits die Geister, wenn es um mehr oder weniger nur im „virtuellen Computerraum“ ablaufende Prozesse wie Audiokompressionsverfahren, digitale Verfahren zur Bildbearbeitung oder um Verfahren zur zeit- oder speicherplatzsparenden Anordnung von Daten (Dateiformate) geht. Technischen Charakter wird man im Zweifel allen genannten Varianten zusprechen können. Die Patentwürdigkeit solcher Erfindungen wird letztlich wie schon bisher davon abhängen, ob insbesondere die patentrechtlichen Kriterien der Neuheit und der erfinderischen Leistung in der gefundenen technischen Lösung erfüllt sind. Sie werden in der Prüfungspraxis der Ämter zumeist definiert durch den „technischen Beitrag“ einer Erfindung zum Stand der Technik. Patente für computerimplementierte Erfindungen („Softwarepatente“) ganz zu verbieten ginge jedenfalls zu weit und wäre eine Bremse für Innovationen.

Ein funktionierendes Patentsystem steht und fällt, will es sich nicht selbst durch eine inflationäre Schutzrechtserteilung ad absurdum führen, mit der Qualität der Prüfung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit setzt sich deshalb gemeinsam mit dem für den gewerblichen Rechtsschutz federführenden Bundesministerium der Justiz bei den Patentämtern in München für hohe Qualitätsstandards in der Patentprüfung generell, insbesondere auch im Informatik-Bereich ein.

Darüber hinaus verfügt das europäische im Gegensatz zum US-amerikanischen Patentrecht über ein sehr hilfreiches und nützliches Korrektiv, um „schlechte“ Patente frühzeitig wieder zu aus dem Verkehr zu ziehen. Sowohl nach dem Europäischen Patentübereinkommen (Art. 99 bis 105 EPÜ) als auch nach deutschem Patentgesetz (§§ 59 bis 62 PatG) kann innerhalb einer festgelegten Frist (neun bzw. drei Monate) nach Veröffentlichung der Erteilungsschrift von jedermann – gegen Entrichtung einer durchaus moderaten Gebühr – Einspruch gegen ein erteiltes Patent eingelegt werden. Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, kann noch im Wege einer Nichtigkeitsklage versucht werden, das Patent für nichtig erklären zu lassen. Diese Möglichkeit besteht in jedem Mitgliedstaat des EPÜ, ist allerdings mit höheren Kosten verbunden.

Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung von Patentanmeldungen 18 Monate nach Einreichung der Anmeldeunterlagen kann jedermann im Prinzip auch schon frühzeitig während des Prüfungsverfahrens beim Patentamt Bedenken bezüglich der Patentwürdigkeit einer Erfindung anmelden. Auch in den USA werden Patente inzwischen überwiegend nach 18 Monaten veröffentlicht; das Rechtsinstitut des Einspruchs existiert dort allerdings nicht, so dass über die Frage der Bestandskraft eines Patents – wenn überhaupt – erst im Zuge von oft extrem kostenintensiven Patentverletzungsprozessen entschieden werden kann.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf das „Amazon One Click Patent“ eingehen. Es handelt sich um ein vom US-Patentamt mit Wirkung für die USA erteiltes Patent, das vom Europäischen Patentamt als in Europa nicht patentfähig abgewiesen wurde. Amazon hat daraufhin beim EPA ein Verfahren zur E-Mail-gestützten Versendung von Geschenkgutscheinen zum Patent angemeldet, das vom EPA patentiert wurde. Gegen dieses Patent wurde von mehreren Parteien Einspruch eingelegt, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist.

Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium?

Die Softwarebranche hat sich bisher im Rahmen der bestehenden Rechtslage sehr positiv entwickelt. Die anzustrebende Harmonisierung der Rechtslage und Rechtsanwendung wird daran grundsätzlich nichts ändern. Natürlich bleibt die offene Frage, wie sich die Patentinhaber und generell die Großen der Branche mit ihrer Marktmacht verhalten. Ich kann Ihnen dazu keine verbindliche Auskunft geben, aber hoffe klargestellt zu haben, dass es sich um eine Frage handelt, die losgelöst von der EU-Richtlinie zu beantworten ist. Für den Schutz der kleineren Unternehmen gegen den Missbrauch von Marktmacht aufgrund von geistigen Eigentumsrechten wären hingegen die Kartellämter (national oder europäisch) zuständig. Zum Glück besteht derzeit kein Anlass einzugreifen. Vielmehr gibt es eine Reihe von Beispielen, die belegen, dass Patente gerade junge und kleine innovative Softwareunternehmen im Wettbewerb schützen, deren kreative Lösungen sonst ohne großes Aufheben von den „großen“ Wettbewerbern übernommen werden könnten. Immerhin ein Drittel der deutschen Anmeldungen im Bereich der computerimplementierten Erfindungen stammt aus dem Mittelstand.

Im Übrigen wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit den anderen fachlich betroffenen Ressorts zusätzliche unterstützende Maßnahmen prüfen, die dazu beitragen können, die generellen größenbedingten Nachteile kleiner und mittlerer Unternehmen speziell aus der Softwarebranche im Zusammenhang mit dem Patentsystem abzubauen. Interessante Ansatzpunkte hat hier eine Studie des Ministeriums zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen geliefert (abrufbar unter http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/Bestellservice/publikationen-technologiepolitik,did=24936.html).

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Thomas Zuleger

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Zuleger,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Jedoch nehmen mir diese Antworten keineswegs meine Bedenken über die Gesamtsituation.

Sie schreiben, dass die Bundesregierung „erneut für einen konkreter gefassten Technikbegriff und ein möglichst umfassendes Interoperabilitätsprivileg einsetzen“ wird. Warum wählt man aber dann den Weg über die zweite Lesung, bei der für jede Änderung eine absolute Mehrheit notwendig ist und nicht den Weg einer Änderung im Rat, der viel einfacher und vorallem viel demokratischer gewesen wäre, als das was momentan abläuft.

Auch erwähnen Sie, dass ca. 33% der Softwarepatente aus dem Mittelstand kommen. Wie kommen dann die Patentanwälte, wie Herr Betten bei der Podiumsdiskussion auf der Cebit, auf über 60%? Das hier dem „normalen“ Menschen ein falsches Bild von der Sache gemacht wird, muss ich jetzt nicht extra erwähnen. Auch interessieren würden mich konkrete Beispiele von Softwarepatenten der 33% vom Mittelstand beantragten Patente. Gibt es eine Möglichkeit diese irgendwo einzusehen ?

Weiter schreiben Sie, dass niemand Softwarepatente wie das „One Click“ Patent von amazon in Europa will, wie kann es dann aber sein, dass die europäischen Patentämter schon recht viele Trivialpatente vergeben haben und dies auch weiter tun werden. Was für mich hier wichtig wäre ist, dass die Patentanwälte pro bearbeitetem Patent ihre Prämie bekommen, jedoch das Ablehnen oder Annehmen in etwa den gleichen Arbeitsaufwand darstellen würden um somit der derzeitige Situation, in der die Patentanwälte aus Zeitgründen lieber alle Patente genehmigen, als sich damit zu beschäftigen, entgegenzuwirken.

Desweiteren teile ich nicht die Auffassung, dass es ohne Softwarepatente mit einem klardefinierten Technikbegriff Patente wie ABS nicht möglich gewesen wären. ABS ist für jederman sofort als technisch ersichtlich, deswegen verstehe ich nicht, warum man im Entwurf des EP den Technikbegriff so radikal entfernt hat.

Am Ende möchte ich noch erwähnen, dass für mich als kleiner Programmierer jedes Programm unter den Begriff „Logik“ fällt. Ich habe bisher noch kein einziges Programm gesehen, dass wegen irgendwelcher besonderen Umstände auch nur eines Patentes würdig war, da jede erdenkliche Funktion durch logisches Aneinanderreihen von Codezeilen ermöglicht wird.

Ich bitte Sie deshalb, dem Europaparlament den Rücken zu stärken und auf eine Änderung des Technizitätsbegriffes einzuwirken. Eine Richtlinie, in dem der Technikbegriff klar defniert ist, ist besser als keine oder die momentane Richtlinie!

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft

Dazwischen gab es noch diese kleine Nebeninfo:

http://wiki.ffii.org/Bmwa0503De

Und ich dachte schon, dass man sich soviel Mühe macht und mir persönlich antwortet…

Hier mein Brief:

Sehr geehrte Frau Schanz, sehr geehrter Herr Zuleger,

nachdem ich folgendes gelesen habe, möchte ich meinem Unmut ein wenig freien Lauf lassen.
http://wiki.ffii.org/Bmwa0503De

Die Antwort war also gar nicht persönlich an mich adressiert und sollte mir auch nicht meine Sorgen und Ängste nehmen. Wie naiv von mir zu denken, die Regierung würde sich um die „geistige Elite“,wie wir Physikstudenten doch so gerne genannt werden, um die Zukunft des Landes, auch nur ein wenig kümmern. Nicht nur, dass ich darüber sehr enttäuscht bin wie hier mit mir umgegangen wird, nein mir sind die Augen aufgegangen wie und von wem dieses Land regiert wird. Nicht etwa von Politikern die die Interessen der Bürger vertreten die sie wählen, nein die sind völlig unwichtig, alles was zählt sind die Interessen der Großkonzerne die nicht mal aus Deutschland stammen müssen um Einfluss ausüben zu dürfen und das Geld der Patentanwälte.

Nicht nur, dass ich entsetzt von der undemokratischen Entscheidung im Europarat bin, nein, jetzt muss auch noch die Deutsche Politik so richtig auf mich eintreten. Vielen herzlichen Dank!

Benjamin Lebsanft

Darauf wieder ein lapidarer Brief, diesmal als pdf, in dem wieder auf keinerlei Fragen eingegangen wird:

Antwort

Meine Antwort darauf:

Sehr geehrte Frau Brand,

wird es dem Ministerium denn nicht irgendwann zu blöd solche Antworten zu schreiben, die inhaltlich nicht tragbar sind ? 2/3 aller Unternehmen sehen sich durch Softwarepatente existenziell gefährdet, die Auswertung der von Ihnen nicht veröffentlichen Studio sollte Ihnen ja vorliegen (warum sollte sie denn sonst nicht veröffentlicht werden). Dass das Ministerium dann immer noch einen Pro-Patent Kurs fährt ist nicht nachvollziehbar, außer man will kleine und mittelständische Unternehmen ausrotten, dann macht der Kurs Sinn…

Ich werde nun aufhören e-mails zu schrieben, die sowieso keinen Anklang finden, wenn kein Scheck dabei ist.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft

Written by benniswelt

März 22, 2005 um 18:31

Veröffentlicht in Main

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