Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Demokratie, in Deutschland, in der EU ?

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Da ihr es bestimmt schon alle mitbekommen habt, hat der EU-Rat gestern die Softwarepatentrichtlinie absolut antidemokratisch durchgeboxt. Selbst bei drei Gegenstimmen und was weiss ich wievielen Enthaltungen wurde die Richtlinie „einstimmig“ beschlossen, weil es „[aus] Verfahrensgründen nicht [anders] möglich sei und dass dies den gesamten Prozess unterminieren würde“. Hallo ? Geht es nun mehr um das Procedere als um die Inhalte und die Auswirkungen auf die gesamte IT Branche in Europa. Da so viele nationale Parlamente dagegen waren, selbst das unsere, erscheint es völlig unklar warum der Demokratieverräter Clement dann selbst noch den Mumm hat für Softwarepatente zu stimmen. Ich mein, wozu brauchen wir überhaupt noch Parlamente wenn diese sowieso keine Macht haben. Als Alibifunktion zum Demokratievorgaukeln ?…

Um es für manchen Leser (^^) noch klarer zu machen. Mir geht hier keinesfalls darum dass OpenSource Programmierer jedes Patent ungeschoren verletzen können. Dazu hatten wir bereits das Urherberrecht welches diesen Diebstahl, sofern es einer ist auch bestrafen würde. Darum geht es aber nicht, da es selbst kleine und mittelgroße Unternehmen betrifft.

Nun zur Erklärung des Unterschiedes zwischen Urheberrecht und Patenten. Beim Urheberrecht geht es darum, dass man ein spezielle Erfindung schützen kann, kostenlos und automatisch. Also z.B. einen Korken zum Flaschenverschluss. Wenn ein anderer Mensch den schraubbaren Verschluss erfunden hätte, also eine ganz andere Möglichkeit eine Flasche zu verschließen, dann würde ihm auch darauf das Urheberrecht zustehen, da es kein Korken ist.
Bei Patenten würde das ganze so aussehen. der Korken Erfinder würde ein Patent auf die „Methode zum Verschließen einer Flasche“ bekommen und nicht auf den Korken. Der Erfinder des viel innovativeren Schraubverschlusses müsste also eine Lizenz bei unserem Korken Erfinder kaufen. Das dieses Beispiel, so banal wie es auch erscheinen mag, die Gesamtsituation treffend darstellt, sollte jetzt auch dir bewusst machen, was Softwarepatente bringen. Nämlich keinen Schutz von sondern vor technologischer Innovation. Ein anderer Punkt ist der Kostenfaktor für die Unternehmen. Sagen wir, jemand hätte vor dem Korken Patent eine andere Methode gehabt eine Flasche zu verschließen, sei es mit Wachs oder was anderem und der Schraubverschluss Erfinder will „prior art“ nachweisen, also dass das Patent des Korken Erfinders ungültig ist, weil es schon davor eine Methode zum Flaschen verschließen gegeben hat, müsste er ca 1 Millionen $ für Anwalt und Verfahrenskosten ausgeben. Das dies kleinen und mittleren Unternehmen schadet brauch ich ja jetzt nicht extra zu erwähnen. Auch das Patentbeantragen kostet in etwa $10000 und selbst die Suche ob bereits ein Patent vorhanden ist beläuft sich auf ca. 70000$.

Wie also soll das ganze Innovation fördern und v.a. schützen. Das einzige was Softwarepatente und nicht nur diese tun ist Innovation verhindern und große Firmen bevorzugen. Kleine und mittelgroße Firmen werden sich einfach nicht mehr trauen mit einer Erfindung auf den Markt zu kommen, weil sie fürchten ein Patent verletzt haben zu können.

Kritik am europäischen Patentsystem

In Europa bekommt ein Arbeiter im Patentamt Punkte (davon ist das Gehalt abhängig) für jedes Patent das er bearbeitet. Jedoch geht das akzeptieren schneller als das ablehnen. Schon allein dieser Grund verhindert ein ausgeglichenes System der Patentvergabe.

Quellen:

Nachrichten zu aktuellen Geschehnissen
http://wiki.ffii.org/SwpatcninoDe

Chaos Computer Club Kongress (Stallman zum Thema „The Danger of Software Patents“)
http://ulm.ccc.de/chaos-seminar/rms/video-de.html

Tweakers Guide: Software Patente, Fluch oder Segen schon etwas älter, aber an der Thematik hat sich nichts geändert
http://www.tweakersguide.de/articles/site/showarticle/articleid/43/

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Written by benniswelt

März 8, 2005 um 09:15

Veröffentlicht in Main

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