Bennis Welt

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Hab ich Demokratie gesagt ?

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Irgendwie kann das gar nicht die aktuelle Staatsform sein, die in Deutschland und auf EU Ebene angewandt wird. Wie könnte sonst Kommissionspräsident Barroso den Antrag des Parlaments auf Neustart des Gesetzgebungsverfahrens ablehnen und behaupten, der Vorschlag kommt so durch, und das Parlament kann dann ja Änderungen vornehmen, „so funktioniert die Demokratie in der EU“, leider braucht man für jede Änderung in der zweiten Lesung eine absolute Mehrheit.

Ich mein, die Entscheidung über die Direktive ist jetzt schon mehr als vier mal von der Tagesordnung genommen worden, da viele Politiker noch darüber diskutieren wollten. Wie kann der Vorschlag dann unverändert übernommen werden ? Verstehe wer will.

Dass viele nationale Parlamente dagegen sind muss ich ja auch nicht erwähnen, selbst das Deutsche, aber Frau Zypries interessiert das ja absolut nicht, warum sollte sie auch die deutsche IT Wirtschaft, zu der ich oder ihr vielleicht später zählen werdet, vor Großunternehmen und Monopolisten schützen. Ich hab ihr schon einen Brief geschickt, aber noch keine Antwort erhalten, wer hätte es auch anders erwartet, wir sind ja nur die Zukunft des Landes, da kann man ja verdammt nochmal keine Antwort erwarten…

Quelle: heise.de

Written by benniswelt

März 2, 2005 um 08:55

Veröffentlicht in Main

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