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Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den bayerischen Innenminister Herrmann

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Wie zu erwarten war, beißt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. So kommt zusammen was zusammen gehört. Von der CSU angewiesene Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU. Rechtsstaat? Brauchen wir nicht. Gerechtigkeit? Brauchen wir nicht. Belastende Beweise? Werden überbewertet.

Begründung? Der Tatbestand fehle.

Der Rechtsanwalt “Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«”

Quellen:
https://piratenpartei-bayern.de/2011/11/16/keine-ermittlungen-wegen-%C2%BBstaatstrojaner%C2%AB-in-bayern/
http://www.internet-law.de/2011/11/staatsanwaltschaft-will-wegen-des-bayerntrojaners-nicht-ermitteln.html

Warum wählen immer mehr Leute Piraten?

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Schwierige Frage! Nicht…

Written by benniswelt

Oktober 20, 2011 at 14:36

Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

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Die Piratenpartei Bayern hat heute zusammen mit der humanistischen Union Strafanzeige gegen Innenminister Joachim Herrmann eingereicht.

Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Endlich unternimmt jemand etwas gegen diesen vorsätzlichen Verfassungsbruch. Ich hoffe die Gerichte sehen das ähnlich! Wenn, werden hoffentlich noch Klagen gegen Herrn Friedrich und seine verfassungsfeindlichen Freunde folgen.

Quelle

Written by benniswelt

Oktober 17, 2011 at 11:53

Für alle Zweifler: Joachim Herrmann räumt Echtheit des Staatstrojaner ein

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Vor zwei Tagen ging die brisante Nachricht das erste Mal durch Netz, darauf folgte eine breite Front an Nachrichten, Entrüstung wie auch Zweifel. Ob der ChaosComputerClub auch wirklich einen Staatstrojaner und nicht nur einen beliebigen Trojaner gefunden habe.

Für mich gab es keinen Anlass, dem CCC nicht zu glauben, da er einerseits ein Image hat, das er behalten möchte um weiter Einfluss auf die Politik nehmen zu können und natürlich seine Quellen schützen muss. Aber damit kann man natürlich niemanden beruhigen, der hinter allem eine Verschwörung wittert.

Doch nun ist die Katze aus dem Sack. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat die Echtheit des Staatstrojaners bestätigt und behauptet, dass es sich lediglich um eine Testversion handele. Dieser Aussage widerspricht der CCC deutlich und behauptet, dass die Software so schon etwa zwei Jahre im Einsatz war. Wem ich glaube steht wohl nicht zur Debatte.

Es ist wirklich ungeheuerlich, dass man die Verletzung der Verfassung und der Grundrechte einfach so hinnimmt und keiner scheinbar ein Problem damit hat. Wie aber soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn sich Polizei und Geheimdienste nicht an geltendes Recht halten müssen? Meiner Meinung ist das ein Skandal, den wir so lange nicht mehr hatten und der vollständig aufgeklärt werden muss und auch drastische personelle Konsequenzen haben muss. Wer die Grundordnung der Bundesrepublik auf diese Art und Weise untergräbt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und zwar ohne Gnade.

Was mir auf der Zunge liegt, spare ich mir an dieser Stelle, aber es ist unerträglich, dass der kleine Bürger, der sich für die von der Verfassung garantierten Rechte einsetzt alles gefallen lassen muss und schikaniert wird, und die, die die Verfassung mit Füßen treten davonkommen, als wäre nichts gewesen!

Quelle:
golem.de

Written by benniswelt

Oktober 10, 2011 at 19:11

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