Antworten auf die campact Aktion

So, drei von vier Antworten von meinen Augsburger Abgeordneten sind nun da.

Grüne, Linke: Für Normenkontrollklage, Pressefreheit muss garantiert sein

CSU, vertreten durch Herrn Dr. Ruck, ich zitiere ein wenig:

CDU und CSU setzen sich nachhaltig für ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches System ein. Das heißt aber nicht, dass dieses System ohne Kontrolle sein kann. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wirtschaften mit Gebühren Geldern von über 7 Milliarden Euro. Daher ist die Politik geradezu verpflichtet, durch Teilnahme an dem Sendergremium über die angemessene Verwendung der Gelder zu wachen. Dies bedeutet keinen Eingriff in die Programmautonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Verantwortungsnahme im Interesse der Gebührenzahler. [...] Es kann daher nicht sein, dass die sogenannte „vierte Gewalt“ völlig losgelöst und ohne demokratische Kontrolle existiert.

Jetzt versteh ich das Ganze auch mit den Aufsichtsräten der großen Firmen. Die können ja auch nicht ohne demokratische Kontrolle völlig losgelöst existieren.

Irgendwie hätte er auch sagen können: „Das ZDF darf kein rechtsfreier Raum sein“

E-Mail Aktion zur Pressefreiheit

Nachdem der Chefredakteur vom ZDF, Herr Brender durch Einflüsse der Politik abgesägt wurde, hat campact.de eine E-Mail Aktion gestartet, die die angeschriebenen Politiker dazu auffordert, „mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Einfluss der Parteipolitik auf die ZDF-Entscheidungsgremien überprüfen zu lassen“.
Ich finde es selbst unerhört, dass sich die Politik in unabhängige Rundfunkanstalten einmischt, wenn diese nicht die aktuellen Machthaber beweihräuchern und es wagen, sogar noch kritisch zu hinterfragen.
Deswegen bitte ich meine Leser inständig, sich an der Aktion zu beteiligen, lasst uns Druck aufbauen und zeigen, dass wir genau hinschauen, was mit unseren Medien passiert.

Volksbegehren Nichraucherschutz erfolgreich

Wie ihr vielleicht schon gehört habt, hat das Volksbegehren Nichtraucherschutz 13,9% Stimmen bekommen und hat somit die 10% Hürde locker genommen. Insgesamt haben ca. 1.3 Millionen Leute innerhalb zwei Wochen unterschrieben, eine beachtliche Zahl. Lasst uns diese Motivation auch zum Volksentscheid aufrecht erhalten, denn die Regierung wird den Gesetzesentwurf sicherlich nicht annehmen.

Ergebnisse Volksbegehren Nichtraucherschutz

Die Ergebnisse kommen gerade langsam herein, zu finden hier:
http://www.statistik.bayern.de/wahlen/volksentscheide/vob_nichtraucherschutz_vorl.htm

850.000 Unterschriften

Es fehlen für die letzten zwei Tage also noch 90.000 Unterschriften. Hängt Euch rein

Bankdaten gefällig, hier bitte nehmt, wir haben reichlich

Heute hat Deutschland wieder einmal bewiesen, was es von Demokratie hält. Einen Tag bevor das Europäische Parlament, dank Lissabon Vertrag, über die Weitergabe der SWIFT Bankdaten entscheiden hätte dürfen, hat der Deutsche Innenminister, CDU, den Schwanz eingezogen und sich der Abstimmung enthalten, was einer Zustimmung gleichkommt.
Ab sofort können nun die USA ohne Richtervorbehalt sämtliche Geldtransfers, auch innerhalb Deutschlands, überwachen und diese Daten auch an Drittländer weitergeben. Alles unter dem Mantel der Terrorabwehr. Langsam wird es echt mega peinlich. Ich hoffe ja echt, dass es zu Verfassungsklagen kommt. Vielleicht sollte auch Frau Schnarrenberger erneut zurücktreten. CDU und v.a. FDP fail!

800.000 Unterschriften

Nach der neusten Aktualisierung heute Nachmittag, sind es nun etwa 800.000 Unterschriften beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Es fehlen also noch grob 150.000 Unterschriften. Wer noch nicht war und ein wenig direkte Demokratie leben möchte, sollte noch zum Eintragen gehen.

Volksbegehren für Nichtraucherschutz auf gutem Weg

Heute Mittag erreichte das Volksbegehren 7,69% Unterschriften. Bis Mittwoch nächste Woche fehlen also nur noch etwa 200.000 Unterschriften. Wer noch nicht war, hat heute am Samstag in vielen Städten die Möglichkeit sich noch einzutragen. Also verbindet doch das Bummeln mit nicht mal fünf Minuten für den Schutz der nichtrauchenden Mitmenschen. Nutzt diese Chance der direkten Demokratie!

Das Ende der Rundfunkfreiheit oder CDU TV

Wer in den letzten Tagen bei Campact oder den Piraten unterwegs war, hat es vielleicht mitbekommen, dass die CDU den ZDF-Chefredakteur austauschen lassen hat, bzw. durch ihre Macht im Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung verhindert hat.

Was das genau bedeutet muss man sich nur mal auf der Zunge zergehen lassen, die stärkste Partei nimmt Einfluss auf einen der großen öffentlich-rechtlichen Sender, der unabhängig über Politikgeschehen berichten soll und das bisher unter Brender gut gemacht hat.

Wer weiterhin denkt, dass das ZDF nun kritisch oder nachdenklich über CDU Aktivitäten berichten oder kritische Journalisten oder Politiker zu Diskussionsrunden einladen wird, dem unterstelle ich ein ungesundes Maß Naivität.

Ähnlich, wie es die Süddeutsche fordert, sehe ich es auch. „[...] an oberen Stellen von grundsätzlich unabhängigen Fernsehsendern [haben Politiker] nichts verloren“. Ich finde es ja sowieso erschreckend, dass sowas bei uns überhaupt passieren darf, wollen wir wirklich italienische Verhältnisse?

Update: Ein neues Logo gibt es auch schon…

Hält uns die CDU eigentlich für total bescheuert?

Nachdem Angela Merkel schon damals die Bürger beleidigt hatte, als man sie nach dem Spendenskandal gefragt hat, legt Herr Schäuble nun direkt nach. Mir geht es tierisch auf den Sack wie er sich verhält, er beleidigt nicht nur uns Bürger, sondern auch noch Journalisten, die nicht linientreu nicht nach dem Spendenskandal fragen.