Freiheit Weiß-Blau

Am 20.9 findet eine Demonstration in München statt, die folgende Punkte zum Ziel hat:

1. Überwachung abbauen

Wir fordern

• Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
• Keine heimliche Durchsuchung von Computern
• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• Keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
• Keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
• Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
• Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Wäre toll möglichst viele von Euch dort zu sehen!

Freiheit statt Angst!

Ich möchte nochmal alle meine Leser auf die Demonstrationen, die kommenden Dienstag stattfinden aufmerksam machen. Geht auf die Straße und verteidigt eure Grundrechte, es ist kurz vor Zwölf!

Mich wird man in Augsburg finden können, anstatt wie ursprünglich geplant in München.

Wer sich nochmal drüber informieren will, findet hier Ausgangspunkte für weitere Recherchen:
heise.de
vorratsdatenspeicherung.de