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Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den bayerischen Innenminister Herrmann
Wie zu erwarten war, beißt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. So kommt zusammen was zusammen gehört. Von der CSU angewiesene Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU. Rechtsstaat? Brauchen wir nicht. Gerechtigkeit? Brauchen wir nicht. Belastende Beweise? Werden überbewertet.
Begründung? Der Tatbestand fehle.
Der Rechtsanwalt “Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«”
Quellen:
https://piratenpartei-bayern.de/2011/11/16/keine-ermittlungen-wegen-%C2%BBstaatstrojaner%C2%AB-in-bayern/
http://www.internet-law.de/2011/11/staatsanwaltschaft-will-wegen-des-bayerntrojaners-nicht-ermitteln.html
Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann
Die Piratenpartei Bayern hat heute zusammen mit der humanistischen Union Strafanzeige gegen Innenminister Joachim Herrmann eingereicht.
Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Endlich unternimmt jemand etwas gegen diesen vorsätzlichen Verfassungsbruch. Ich hoffe die Gerichte sehen das ähnlich! Wenn, werden hoffentlich noch Klagen gegen Herrn Friedrich und seine verfassungsfeindlichen Freunde folgen.
Erneut Polizeigewalt in Bayern
Ein leitender Polizeibeamter habe den mit Handschellen gefesselten Buben am Kragen und an den Haaren gepackt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen. „Mindestens fünf Mal“, berichtet sie – immer noch mitgenommen. Petra K. hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.
Polizeigewalt in Bayern
Rentner im Würgegriff, Personalienabgabezang, Verletzung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Gewalt, wer wird angezeigt, die Bürger, das Verfahren gegen die Polizisten wurde eingestellt. Vorerst, jetzt gibt es noch mehr Zeugen die die Gewalt der Polizei beweisen. Wann passiert da endlich mal was? Es ist echt traurig!
Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern
Vom 19.11 bis zum 2.12 findet in Bayern ein Volksbegehren zum Thema Nichtraucherschutz statt, das folgende Ziele hat:
- rauchfreie Gaststätten
- rauchfreie Bars und Kneipen
- rauchfreie Diskotheken
- rauchfreie Festzelte
- ohne Ausnahmeregelungen!
Wir sind der Meinung, dass der bayerische Grundsatz „Leben und leben lassen“ auch gelten muss für:
- Familien, die in einer Gaststätte einkehren
- junge Diskothekenbesucher
- alle Nichtraucher in Festzelten
- Sportler bei Vereinsfeiern
- Menschen mit Allergien und Atemwegserkrankungen
- Wirte und ihre Familien
- Kellnerinnen und Kellner, die wie andere Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben
Also wenn Ihr es genauso eklig findet wie ich, nach dem Weggehen immer noch nach Rauch zu stinken oder in Bars und Restaurants nicht mehr geht, weil ein Raucherclub draus geworden ist, ist das Eure Chance effektiv was dagegen zu tun. Natürlich könnt Ihr auch zum Wohle Eurer und der Gesundheit Eurer Mitmenschen unterschreiben. Erzählt Familienmitgliedern, Freunden und Verwandten davon, wir brauchen 10% der Wahlberechtigten.
Bavarian Open Source
Gestern zufällig auf Bayern2 gehört, hier gibt es viele live Mitschnitte von weniger bekannten Künstlern und noch viel mehr!
