Realitätsverlust

Wollte Euch dieses Schmankerl nicht vorenthalten, wie unsere Politikelite tickt:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt das Stimmungstief der Bundesregierung mit dem derzeitigen extremen Winterwetter. „Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. „Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist.“

Quelle: Welt.de

Blog offline

I want to apologize to all my readers. Obviously WordPress considered my dcraw advertisement links a violation of their TOS and shut down my blog without noticing me…

So maybe I’ll find another way for you to support opensource projects or you have to donate for yourself. Sorry for the inconvenience.

In eigener Sache

Mein Flickr Pro Account läuft demnächst aus, sollte also irgendjemand hier das Bedürfnis haben, mir etwas Gutes zu tun, dann würde ich mir eine Verlängerung wünschen

My Flickr Pro account is going to expire soon, so if someone wants to donate a year, I’d be very happy about that

Fairtrade-Towns

Habe gerade vorhin im Radio zum ersten mal von sogenannten Fairtrade-Towns gehört und nach Besuchen der Homepage des Projekts muss ich sagen, dass es eine bestechend gute Idee ist, den fairen Handel voran zu treiben und bekannt zu machen.

Damit sich eine Stadt Fairtrade-Town nennen darf, ist es erforderlich, dass mehrere Kriterien erfüllt werden, z.B. das Betriebe fairen Kaffee trinken und diesen an Kunden ausschenken, das Schulen Projekte rund um den fairen Handel durchführen und auch im Hauswirtschaftsunterricht Bio und Fairtrade-Produkte verwendet und der Gedanken dahinter erklärt werden, dass es im Rathaus oder im Cafe Fairtrade-Produkte gibt, etc. Weiter geht es um Pressearbeit der Städte, die das Handel der Stadt weiter trägt.

Insgesamt finde ich es toll, dass sich deutsche Städe um diesen Titel bemühen, denn viele kleine Schritte führen zum Ziel, welches hier eine gerechte und faire Welt für Konsumenten und Hersteller bedeutet.

Antworten auf die campact Aktion

So, drei von vier Antworten von meinen Augsburger Abgeordneten sind nun da.

Grüne, Linke: Für Normenkontrollklage, Pressefreheit muss garantiert sein

CSU, vertreten durch Herrn Dr. Ruck, ich zitiere ein wenig:

CDU und CSU setzen sich nachhaltig für ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches System ein. Das heißt aber nicht, dass dieses System ohne Kontrolle sein kann. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wirtschaften mit Gebühren Geldern von über 7 Milliarden Euro. Daher ist die Politik geradezu verpflichtet, durch Teilnahme an dem Sendergremium über die angemessene Verwendung der Gelder zu wachen. Dies bedeutet keinen Eingriff in die Programmautonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Verantwortungsnahme im Interesse der Gebührenzahler. [...] Es kann daher nicht sein, dass die sogenannte “vierte Gewalt” völlig losgelöst und ohne demokratische Kontrolle existiert.

Jetzt versteh ich das Ganze auch mit den Aufsichtsräten der großen Firmen. Die können ja auch nicht ohne demokratische Kontrolle völlig losgelöst existieren.

Irgendwie hätte er auch sagen können: “Das ZDF darf kein rechtsfreier Raum sein”

E-Mail Aktion zur Pressefreiheit

Nachdem der Chefredakteur vom ZDF, Herr Brender durch Einflüsse der Politik abgesägt wurde, hat campact.de eine E-Mail Aktion gestartet, die die angeschriebenen Politiker dazu auffordert, “mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Einfluss der Parteipolitik auf die ZDF-Entscheidungsgremien überprüfen zu lassen”.
Ich finde es selbst unerhört, dass sich die Politik in unabhängige Rundfunkanstalten einmischt, wenn diese nicht die aktuellen Machthaber beweihräuchern und es wagen, sogar noch kritisch zu hinterfragen.
Deswegen bitte ich meine Leser inständig, sich an der Aktion zu beteiligen, lasst uns Druck aufbauen und zeigen, dass wir genau hinschauen, was mit unseren Medien passiert.

Volksbegehren Nichraucherschutz erfolgreich

Wie ihr vielleicht schon gehört habt, hat das Volksbegehren Nichtraucherschutz 13,9% Stimmen bekommen und hat somit die 10% Hürde locker genommen. Insgesamt haben ca. 1.3 Millionen Leute innerhalb zwei Wochen unterschrieben, eine beachtliche Zahl. Lasst uns diese Motivation auch zum Volksentscheid aufrecht erhalten, denn die Regierung wird den Gesetzesentwurf sicherlich nicht annehmen.

Ergebnisse Volksbegehren Nichtraucherschutz

Die Ergebnisse kommen gerade langsam herein, zu finden hier:
http://www.statistik.bayern.de/wahlen/volksentscheide/vob_nichtraucherschutz_vorl.htm

850.000 Unterschriften

Es fehlen für die letzten zwei Tage also noch 90.000 Unterschriften. Hängt Euch rein

Bankdaten gefällig, hier bitte nehmt, wir haben reichlich

Heute hat Deutschland wieder einmal bewiesen, was es von Demokratie hält. Einen Tag bevor das Europäische Parlament, dank Lissabon Vertrag, über die Weitergabe der SWIFT Bankdaten entscheiden hätte dürfen, hat der Deutsche Innenminister, CDU, den Schwanz eingezogen und sich der Abstimmung enthalten, was einer Zustimmung gleichkommt.
Ab sofort können nun die USA ohne Richtervorbehalt sämtliche Geldtransfers, auch innerhalb Deutschlands, überwachen und diese Daten auch an Drittländer weitergeben. Alles unter dem Mantel der Terrorabwehr. Langsam wird es echt mega peinlich. Ich hoffe ja echt, dass es zu Verfassungsklagen kommt. Vielleicht sollte auch Frau Schnarrenberger erneut zurücktreten. CDU und v.a. FDP fail!