EU beschließt ACTA
Die Sahnehaube der antidemokratischen Strukturen gab es heute, als die EU das Vertragswerk rund um ACTA unterzeichnet hat. Den Vertrag gibt es bisschen noch nirgends anzusehen, noch dürfen Abgeordnete die ihn gesehen haben über den Inhalt sprechen. Abstimmen ja, aber Wähler informieren, nein.
Liebe EU und liebe andere Politiker die ihr das gut findet, denkt lieber noch einmal darüber nach wem ihr verpflichtet seid. Ich glaube gehört zu haben, dass es die Bürger sind und nicht die Unternehmen und Interessenvertreter, denen ihr schöne Gesetze schustert.
Während die USA Abstimmungen zu SOPA und PIPA aufgrund von massiven Protesten in der Welt verschiebt, passiert das bei uns ganz im geheimen, so dass es das Wahlvieh ja nicht erst mitbekommt. Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten, weil ihm die Zivilgesellschaft zu wenig eingebunden war und es seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz mangelte. Er wolle nicht länger an der Maskerade teilnehmen, so Arif.
Bitte informiert Euch über ACTA, werdet aktiv, schreibt Politiker an und macht ihnen klar, warum die Vorgehensweise einer Demokratie unwürdig ist! Wer sich an einer Onlinepetition beteiligen mag, kann das bei Avaaz tun:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/
Lesetipp:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html
http://netzpolitik.org/2012/anonymous-demonstriert-im-polnischen-parlament-gegen-acta/
Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung
Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:
Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.
Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche „Schutzlücke“ feststellbar.
Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.
Daraufhin habe ich dem bayerischen Innenminister Herrmann, der immer wieder für seine Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung auffällt, auf abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob er die Studie schon kannte und wie diese sein weiteres Verhalten bzgl. der Vorratsdatenspeicherung beeinflussen wird.
Ich würde euch empfehlen, diverse Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion mit ähnlichen Fragen zu konfrontieren.
Quelle:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke
Polen demonstrieren gegen ACTA
Von der deutschen Presse nahezu unbemerkt demonstrierten am Mittwoch mehrere zehntausend Polen gegen ACTA.
Quelle:
http://futurezone.at/netzpolitik/7103-polen-demonstrierten-gegen-acta.php
und
http://netzpolitik.org/2012/anonymous-demonstriert-im-polnischen-parlament-gegen-acta/
Proteste gegen SOPA/PIPA
Heute ist mein monumentaler Tag in der Geschichte des Internets. Weltweit beteiligen sich viele Seiten an einem Protest gegen zwei US Gesetzesvorhaben (SOPA, PIPA). Die Menge der Seiten und prominente Teilnehmer wie Google, Wikipedia, die Seite des CCC, Diaspora, Greenpeace, Piratenpartei, Grüne, Lady Gaga, Peter Gabriel, XDA Developers etc. dürften diesen Generalstreik vermutlich zum größten Streik der Internetgeschichte werden lassen.
Ich mag dazu gar nicht viel schreiben, da sich Leser meines Blogs vermutlich schon mit der Thematik befasst haben, oder schon anderswo darüber geschrieben haben. Wer Leute in oder aus den USA kennt, sollte sie darüber aufklären und sie dazu auffordern, sich an die jeweiligen Abgeordneten zu wenden. Es ist sehr wichtig!
Humble Indie Bundle 4
Es ist wieder soweit. Endlich gibt es wieder ein Humble Indie Bundle, diesmal mit bekannten Titel wie Super Meat Boy, Shank, Bit.Trip Runner, NightSky HD, und Jamestown. Das Tolle an den Bundles ist, dass die nicht nur unter Windows laufen, sondern auch unter Mac und Linux. Die Spiele sind alle DRM frei, also ohne nervigen Kopierschutz von dem man bei aktuellen Top Titeln immer wieder Schauergeschichten hört.
Zudem kann man einen Anteil seines Beitrages dem amerikanischen Roten Kreuz und der Child’s Play Charity zukommen lassen. Außerdem gibt es zusätzlich noch Gratuitous Space Battle und Cave Story+ wenn man mehr als den aktuellen Durchschnittswert bezahlt.
Also nichts wie los. Holt euch das Bundle!
Dr. STRG C. STRG V. und zu Guttenberg wird Internetberater der EU
Mehr ist dazu nicht zu sagen…
Polizei beschlagnahmt Podcast Medienbus bei Castor Protesten
Dass gerade wieder ein Castor durch Deutschland in Richtung Gorleben rollt, habt ihr sicher mitbekommen. Dass ich es krass finde, dass der deutsche Steuerzahler den Polizeieinsatz für eine Mülllieferung von privaten Unternehmen, die damit Millionengewinne einfahren, bezahlt, könnt ihr euch vermutlich denken, aber dass die Polizei so dreist und fernab jeglicher demokratischen Grundprinzipien Medienberichterstattung erschweren will, kann in einem demokratischen Rechtsstaat, den wir doch hoffentlich hier noch haben, nicht wirklich angehen.
Doch so ist es geschehen. Ein paar Leute haben sich einen VW-Bus mit Equipment ausgestattet, um eine alternative Berichterstattung in Podcastform zu ermöglichen. Dieser Bus samt der Elektronik wurde nun beschlagnahmt, mit der Begründung „Gefahr in Verzug“. Welche Gefahr nun von einer Medienberichterstattung ausgehen soll, stellt sich natürlich die Frage. Vielleicht war die Absicht den gewaltbereiten Hippies, die das Protestieren zu ihrem Beruf gemacht haben, mal die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates zu erklären.
Auch die Tatsache, dass im Protokoll der Beschlagnahmung zuerst auch noch Unwahrheiten drinstanden, macht die ganze Aktion ziemlich fragwürdig meiner Meinung nach. Wer den Podcastern Geld/Equipment spenden will, findet deren Seite hier:
http://www.metronaut.de/category/podcast/
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den bayerischen Innenminister Herrmann
Wie zu erwarten war, beißt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. So kommt zusammen was zusammen gehört. Von der CSU angewiesene Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU. Rechtsstaat? Brauchen wir nicht. Gerechtigkeit? Brauchen wir nicht. Belastende Beweise? Werden überbewertet.
Begründung? Der Tatbestand fehle.
Der Rechtsanwalt „Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«“
Quellen:
https://piratenpartei-bayern.de/2011/11/16/keine-ermittlungen-wegen-%C2%BBstaatstrojaner%C2%AB-in-bayern/
http://www.internet-law.de/2011/11/staatsanwaltschaft-will-wegen-des-bayerntrojaners-nicht-ermitteln.html
Demokratie? Ja klar, aber bitte nicht bei uns!
Wie kann es denn eigentlich sein, dass die Medien über den arabischen Frühling live berichtet haben, die Demonstrationen gegen die Diktatoren als Schritt der Demokratisierung angepriesen haben und mit lobenden Worten nur um sich geworfen haben, aber Demonstrationen in der westlichen Welt, wie die Occupy Bewegung in den USA z.B. völlig unter den Teppich kehren? Oder die Teilnehmer als Hippies und faules Pack beschimpft werden?
Wie kann es sein, dass die USA Medienvertreter nicht an das Geschehen lässt, brutal gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen und es die Presse kein bisschen interessiert? Wo ist die Berichterstattung über die völlig unbegründete Räumung des Parks in Manhattan? Wo die Berichterstattung über die dort von der Verfassung gewährten Rechte?
Messen wir hier mit zweierlei Maß? Benutzen wir Demokratie als Feigenblatt? Bitte überall, aber ja nicht bei uns? Haben wir als Bürger schon resigniert, dass große Firmen die Politik machen? Wo ist der Aufschrei, wo die Medienberichterstattung? Wissen wir überhaupt noch was Demokratie ist? Wollen wir es überhaupt wissen?
